SVR legt integrations- und migrationspolitische Agenda vor

Deutschland hat die Wahl: Am 24. September entscheiden alle Bürger darüber, wer sie in der kommenden Legislaturperiode vertreten und die Zukunft des Landes gestalten wird. Zu den dringenden Aufgaben gehört es, gemeinsam mit den übrigen EU-Mitgliedsstaaten sowie anderen Ländern den Anforderungen von Migrationsprozessen weltweit gerecht zu werden und eine konsequente Teilhabepolitik für alle hier Lebenden zu verfolgen und so auch den Zusammenhalt hierzulande zu sichern.

Der SVR spricht für die Integrationspolitik die grundsätzliche Empfehlung aus, dass sie Maßnahmen entwirft und umsetzt, die konsequent am Ziel der chancengleichen Teilhabe aller ausgerichtet sind und nicht exklusiv nur einer Bevölkerungsgruppe. Daher gelte es, vor allem die Regelsysteme weiterzuentwickeln und anzupassen. Benachteiligungen, Diskriminierung, aber auch Radikalisierungstendenzen jeglicher Couleur müsse entgegengetreten und präventiv begegnet werden. "Chancengleiche Teilhabe in gesellschaftlich zentralen Bereichen wie Bildung und Arbeit ist wichtig, um sich mit den Grundlagen des Gemeinwesens zu identifizieren und sich zugehörig zu fühlen – und zwar für alle Menschen, die hier leben", betont der Vorsitzende des SVR, Prof. Dr. Thomas Bauer. "Integrations- und bundespolitisch sollte die kommende Regierung vier wichtige Ziele verfolgen: erstens Bildungserfolg von sozialer Herkunft entkoppeln, zweitens den Arbeitsmarkt öffnen und flexibilisieren, drittens das Staatsangehörigkeitsrecht durch die Einführung eines Doppelpasses mit Generationenschnitt modernisieren und viertens das Integrationsmonitoring verbessern. Rasche Zugänge zu Bildung und Ausbildungs- wie Arbeitsmarkt sind auch für die Integration der nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge zentral. Darüber darf allerdings die soziale Integration nicht vernachlässigt werden – hier ist die Gesamtgesellschaft gefordert."

Bei der Migrationspolitik seien drei Handlungsfelder zentral: Die deutsche Politik solle erstens national die Regelungen für Erwerbsmigration mit einem Einwanderungsgesetz zielgerecht ergänzen, systematisieren und vereinfachen, zweitens auf EU-Ebene das gemeinsame Asylrecht ausbauen und Deutschlands Asylsystem krisenfest machen sowie drittens international eine – ressortübergreifend erarbeitete – Migrationsaußenpolitik vertreten. "Deutschland sollte sich für eine verbindliche und kohärente globale Migrationspolitik einsetzen, in deren Zentrum die Menschenrechte verankert sind", so Bauer. "Die Kooperation zwischen der EU und Afrika wird hier von besonderer Bedeutung sein." Er plädiert dafür, dabei auch die legitimen Interessen und Prioritäten der Herkunfts- und Transitstaaten stärker anzuerkennen und diese nicht nur als "Dienstleister" in der Migrationskontrolle zu betrachten. Nachhaltige Verbesserungen der Lage vor Ort sowie die Eröffnung und Erweiterung legaler Migrationskanäle nach Europa werden in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle spielen.