Forschung und Wissenschaft in der 19. Legislaturperiode

Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg basiert wesentlich auf der Stärke seines Wissenschafts- und Innovationssystems. Es ist das Fundament für Wohlstand, Wachstum, Arbeitsplätze, soziale Integration und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. Grundlagen- und anwendungsorientierte Forschung an Hochschulen und außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen sind dafür ebenso unverzichtbar wie die F&E-Aktivitäten der Unternehmen.

Bund und Länder, Wissenschaft und Wirtschaft haben in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, das Wissenschafts- und Innovationssystem zu stärken. Die Steigerung des Anteils der Forschungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist dabei ein wichtiges Etappenziel. Dank dieser gemeinsamen Anstrengungen gehört Deutschland heute zu den weltweit führenden Wissenschafts- und Innovationsstandorten. Gerade in Zeiten großer gesellschaftlicher Umwälzungen gilt es, diese Dynamik nicht nur beizubehalten, sondern zu verstärken. Nur so können gesellschaftliche Herausforderungen wie der Klimawandel, die Energiewende, die demografische Entwicklung oder der Fachkräftemangel bewältigt und die enormen Chancen der Digitalisierung genutzt werden.

Die unterzeichnenden Organisationen appellieren an Bund und Länder, Wissenschaft und Innovation auch künftig hohe Priorität einzuräumen. Als Zeichen einer kohärenten und verlässlichen Wissenschafts- und Innovationspolitik unterstützen wir das Ziel, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2025 auf einen Anteil von 3,5 Prozent am Bruttoinlandsprodukt zu steigern. Folgende Maßnahmen tragen dazu bei, dieses Ziel zu erreichen:

• Steuerliche FuE-Förderung für die forschenden Unternehmen ergänzend zur Projektförderung einführen
  Das 3,5-Prozent-Ziel kann nur erreicht werden, wenn die Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung auch für die Wirtschaft, die derzeit rund zwei Drittel der gesamten FuE-Ausgaben aufbringt, attraktiv sind. Hierzu gehört die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung. Um bundesweit nachhaltige Innovationsimpulse zu erzielen, muss die steuerliche Forschungsförderung den innovativen Unternehmen zugänglich sein. Der Fördersatz sollte einen realen Anreiz für mehr FuE-Aktivitäten in der Wirtschaft setzen und die Eigeninitiative der Unternehmen stärken. Die bewährte Projektförderung darf durch die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung nicht beeinträchtigt werden. Externe Entwicklungsaufwendungen, auch die Auftragsforschung, sollten als förderfähig berücksichtigt werden.
   
• Wissenschaftspakte fortsetzen
  Der Pakt für Forschung und Innovation muss fortgesetzt werden, um die hohe Leistungsfähigkeit der Forschung weiter zu stärken und die Veränderungsdynamik zu erhöhen. Er hat entscheidend dazu beigetragen, dass Wissenschaft und Forschung in Deutschland ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit nochmals gesteigert haben. Auch die Kooperationen mit Unternehmen werden kontinuierlich intensiviert. Die Kombination von forschungspolitischen Zielen und kontinuierlichem Aufwuchs der Grundfinanzierung hat sich außerordentlich bewährt. Die Grundfinanzierung der Hochschulen ist strukturell dringend und nachhaltig zu verbessern, unter anderem, indem die Mittel der ersten Säule des Hochschulpakts 2020 künftig unbefristet und umfassend verwendbar bereitgestellt werden. Nur mit einer verlässlichen Finanzierung können die Hochschulen ihrer Rolle als Kernelement des Wissenschaftssystems auch künftig gerecht werden.
   
• Technologieoffene Förderprogramme für den Mittelstand stärken
  Die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) und das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) haben sich in der Forschungsförderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) bewährt. Dank ihrer Themenoffenheit, ihrer industrierelevanten Forschungsagenda und Netzwerkorientierung bieten sie eine ausgezeichnete Plattform für den Ideenaustausch und den Wissenstransfer. Sie sind zentrale Instrumente, um die Zahl innovativer Unternehmen in Deutschland wieder zu erhöhen, einen praxisnah qualifizierten Ingenieursnachwuchs hervorzubringen und die Kooperation zwischen KMU, akademischer und außeruniversitärer Forschung weiter zu stärken. Daher sollten sie einen Mittelaufwuchs erfahren, der dem tatsächlichen Bedarf entspricht.
   
• Spitzenforschung stärken, Innovationen befördern
  Das deutsche Wissenschaftssystem ist kooperativ, arbeitsteilig und regional breit aufgestellt. Die Chancen dieser verteilten Exzellenz müssen künftig noch besser genutzt werden. Sowohl herausragende Grundlagenforschung als auch exzellente anwendungsnahe Forschung müssen ihren hohen Stellenwert behalten. Die thematisch offene Förderung exzellenter Wissenschaft und deren Vernetzung sollten gestärkt werden. Überdies schöpft Deutschland sein Potenzial noch nicht aus, grundlegend neue und richtungsweisende Innovationen hervorzubringen. Zusätzlich zu den bestehenden Förderstrukturen sollten deshalb weitere Fördermaßnahmen für neuartige Forschung, Kooperation und Transfer konzipiert werden. Dabei sollten auch vollständig neue Förderformate in den Blick genommen werden, die auf disruptive Innovationen abzielen.
   
• Neue Instrumente für den Technologie- und Wissenstransfer nutzen
  Industrie und Wissenschaft benötigen mehr Freiräume, um neue Technologien und Geschäftsmodelle praxisnah zu erproben. Beispielsweise dienen Reallabore und Experimentierräume der Validierung sowohl technischer als auch sozialer Innovationen. Zugleich bieten sie die Möglichkeit, früh in einen gesellschaftlichen Dialog zu treten. Digitalisierung, die Energie- und Mobilitätswende, an denen Wissenschaft und Wirtschaft gleichermaßen arbeiten, sind hier besonders relevant. Die  Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ist weiter zu fördern und mit dem Ziel zu stärken, vollständige Innovationskreisläufe von der Grundlagenforschung bis in die Anwendung und zurück abzubilden. Dazu sollten zusätzliche Förderformate entwickelt werden, die auf engen  Entwicklungspartnerschaften zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen mit komplementären Interessen und komplementärem Know-how aufbauen und diese in Innovationen überführen. Auch die innovationsorientierte öffentliche Beschaffung sollte ausgebaut werden, um die Marktanwendung von Forschungsergebnissen aktiv voranzutreiben und Innovationsprozesse zu beschleunigen. Dazu tragen auch die Förderung von Innovationsplattformen in der Verbundforschung und Pilotanlagen sowie die Förderung technologieorientierter Start-up-Unternehmen bei. Im Rahmen von Validierungs- und Transferaktivitäten sollten Technologie- und Wissenstransfer gleichermaßen berücksichtigt werden.
   
• Hochschulbildung und berufliche Qualifizierung stärken
  Die Nachfrage nach Hochschulbildung wird weiterhin hoch bleiben. Der kapazitive Ausbau des Hochschulsystems war und ist wichtig, muss jetzt aber um eine zukunftsweisende Qualitätsoffensive ergänzt werden. Die Lehr- und Lernbedingungen an den Hochschulen müssen gestärkt, die Beschäftigungsmöglichkeiten in der Wissenschaft verbessert und die Chancen der Digitalisierung und der wissenschaftlichen Weiterbildung ausgeschöpft werden. Daneben sind die duale Ausbildung und die betriebliche Weiterbildung entscheidend, um dem Fachkräftemangel etwa im IT-Bereich effizient entgegenzuwirken. Diese Aufgaben können Staat, Wirtschaft und Wissenschaft nur gemeinsam bewältigen. Zugleich sollte Deutschland seine starke Position nutzen, um international qualifiziertes Personal für Wirtschaft und Wissenschaft zu rekrutieren.
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Über die genannten Punkte hinaus empfehlen wir eine stärkere Berücksichtigung möglicher Auswirkungen, die geplante Gesetzesvorhaben auf den Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland haben können. Dabei sollten negative und positive Auswirkungen bei künftigen Gesetzgebungsverfahren geprüft werden.

Im Rahmen von Innovationsstrategien der Bundesregierung sollten Förderschwerpunkte künftig noch stärker als bisher ressortübergreifend und methodisch konsistent festgelegt werden. Mit einem höheren Maß an Transparenz, einer klareren Prozessgestaltung, einer konsequenten Umsetzung im Förderhandeln und einer nachvollziehbaren Förderberichterstattung kann eine höhere Akzeptanz der beteiligten Akteure erreicht werden.

Die unterzeichnenden Organisationen appellieren an Bund und Länder, die genannten Maßnahmen in der kommenden Legislaturperiode umzusetzen. Wissenschaftlicher Fortschritt ist die wesentliche Grundlage, gesellschaftlichen Zusammenhalt, soziale Stabilität, Wohlstand und Wachstum für kommende Generationen zu sichern.