Kooperative Innovationspolitik zwischen den Bundesländern für ein zukunftsstarkes Deutschland

Die Innovationsstrategien der 16 Bundesländer sind ganz unterschiedlich, je nach Stärken und Schwächen der regionalen Wirtschaftsstrukturen und Innovationsökosysteme. Ein Vergleich macht deutlich, dass die norddeutschen Bundesländer sowie Nordrhein-Westfalen und Hessen die höchsten Übereinstimmungswerte aufweisen. Bayern, Baden-Württemberg und das Saarland haben dagegen ausgesprochen individuelle Strategien erstellt. Insgesamt ist festzustellen, dass die einzelnen Innovationsstrategien zwar immer wieder ähnliche Schwerpunkte setzen und vergleichbare Vorgehensweisen haben. Jedoch mangelt es oft an Wissen über Strategien anderer Bundesländer und somit auch an klaren gemeinsamen Zielsetzungen und Synergien bei der Gestaltung von Förderprogrammen. Das gilt insbesondere für stark übergreifenden Themen Logistik und Mobilität, Digitalisierung und KI sowie für Gesundheit und Medizin.

Das sind Ergebnisse der Studie des Stifterverbandes "Die Ausrichtung von Innovationspolitik auf Landesebene". Sie befasst sich mit den regionalen Innovationsstrategien für intelligente Spezialisierung der deutschen Bundesländer, den RIS3-Strategien, und ordnet die Innovationspolitik und deren Verflechtungen über die Politikebenen EU, Bund und Länder kritisch ein. Ziel der Studie ist es, die Schwerpunkte der verschiedenen Innovationsstrategien der Länder zu identifizieren, um Möglichkeiten für gemeinsame Projekte und Kooperationen zu ermitteln. Durch die Bildung von Kooperationsnetzwerken sollen Ressourcen gebündelt und Effizienzgewinne erzielt werden.

"Die Effektivität unserer Innovationspolitik hängt wesentlich von der Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern ab", sagt Volker Meyer-Guckel, Generalsekretär des Stifterverbandes. "Unsere Analyse zeigt, dass nur durch verstärkte Kooperation und den Austausch bewährter Praktiken die regionalen Stärken optimal genutzt und gesellschaftliche Herausforderungen gemeinsam angegangen werden können. Transformation muss als Katalysator für Kooperation betrachtet werden, um Synergien effektiv zu heben. Es braucht daher eine stärkere Vernetzung, gemeinsame Strategie- und Zielfindungsprozesse und koordinierte Förderansätze, um Deutschland als Innovationsstandort zukunftsfähig zu gestalten." Best-Practice-Beispiele bundeslandübergreifender Kooperationen gäbe es zwar punktuell, doch für eine systematische Verankerung sei viel mehr Sichtbarkeit notwendig.  

Für den Erfolg ist außerdem die Harmonisierung von Förderinitiativen und Regulierungsmaßnahmen in übergreifenden Themengebieten wichtig, beispielsweise in den Bereichen Digitalisierung, Datenschutz oder Cybersicherheit. Darüber hinaus ist die Entwicklung themenspezifischer Matching-Lösungen förderlich, um einerseits regionalen Besonderheiten gerecht zu werden und andererseits eine bessere Verschränkung von Programmen auf den verschiedenen politischen Ebenen wie EU – Bund – Länder zu erreichen.  

Denn Innovationsökosysteme und gesellschaftliche Herausforderungen müssen überregional gedacht werden. Das erfordert eine systemische Gestaltung über Landesgrenzen hinweg. Der Stifterverband sieht in der Kooperation zwischen den Bundesländern ein wesentliches Element, um die neuen Anforderungen an Innovationspolitik effektiv umzusetzen. Dabei geht es nicht nur darum, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken, sondern auch darum, auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen wie den Struktur- und Klimawandel sowie den Fachkräftemangel zu reagieren.