Die Ausrichtung von Innovationspolitik auf Landesebene

 
Das föderale System in Deutschland variiert in den unterschiedlichen Politikfeldern und deren Umsetzung zwischen Kooperation und Wettbewerb. In beiden Fällen sind Policy Learning und der bundeslandübergreifende Austausch von Erfahrungen notwendig, um Synergien zu nutzen oder vorteilhafte Strategien in den Transfer zu bringen und so Politikergebnisse zu optimieren. Das gilt in besonderer Weise für die Forschungs- und Innovationspolitik. Denn hier sind Erfolge insbesondere mit Blick auf den internationalen Wettbewerb von hoher Bedeutung, um Wertschöpfung und gesellschaftlichen Fortschritt zu sichern.

Auch regionalisierte Innovationspolitik muss auf das Erreichen kritischer Masse abzielen, denn diese ist im internationalen Wettbewerb unabdingbar. Gleichzeitig muss sie (regionale) Pfadabhängigkeiten beachten. Deshalb sollten themenspezifische Matching-Lösungen bundeslandübergreifend gedacht und die Idee gemeinsamer Strategieprozesse einerseits für Grenz- und Metropolregionen, andererseits auch auf thematischer Ebene forciert werden. Hier sollten auch regionalisierte Teilbudgets stärker forciert werden.

Auch eine Harmonisierung von Förderinitiativen und Regulatorik erscheint in einigen übergreifenden Themengebieten nicht nur gewinnbringend, sondern notwendig – dies zeigen auch aktuelle Debatten über (digitale) Infrastrukturen und die Nutzung von Forschungsdaten. Die notwendigen Transformationen können so als Katalysator für Kooperation auf Landesebene dienen. Ein umfassendes Monitoring von Kooperationspotenzialen bietet hier zusätzlich die Möglichkeit, Ressourcen sinnvoll zu verteilen und die Stärken und Schwächen der Bundesländer in einem kooperativen Kontext zu denken.

Kooperation zwischen den Bundesländern erscheint in der Innovationspolitik notwendiger denn je. Durch Missions- und Herausforderungsorientierung in den Strategien, übergreifende und Strukturprobleme werden isolierte Politikmaßnahmen der Bundesländer in der Innovationspolitik schnell ineffizient und erzeugen vermeidbare Doppelstrukturen. Gleichzeitig kosten umfassende Abstimmungs- und Strategieprozesse insbesondere auf Arbeitsebene der Landesministerien Kapazitäten, die häufig nicht zur Verfügung stehen. Zudem fehlt es häufig an Wissen über die Strategien und Instrumente anderer Bundesländer und deren Wirksamkeit. Kooperation bedarf also Offenheit und Investitionen und deshalb zuallererst auch eines Commitments auf der politischen Leitungsebene.

Die Studie bietet einen ersten Hinweis auf die Frage, in welchen Bereichen die Bundesländer ihre Aktivitäten künftig stärker zusammendenken und ihre Innovationspolitik verschränken können. Grundsätzlich bleiben zunächst jedoch einige Fragen von hoher Tragweite in der Innovationspolitik auf Landesebene offen. Diese betreffen beispielsweise Fragen nach Evaluation und Transparenz sowie nach der Verteilung von Kosten und Ertrag bei Kooperationen. Diese Debatte anzustoßen ist auch Ziel dieser im April 2024 erschienenen Publikation.