Innovation als Motor der Standortzukunft Deutschlands
Forum Innovation zur Richtungswahl 2025:
Die Positionen der Parteien
Innovation als Motor der Standortzukunft Deutschlands (Cover)
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Begleitend zum Forum Innovation zur Richtungswahl 2025 haben Stifterverband, Leopoldina und VolkswagenStiftung die im Bundestag vertretenen Fraktionen und Gruppen zur schriftlichen Stellungnahme zu den veröffentlichten sechs Hebeln für eine neue Forschungs- und Innovationspolitik eingeladen.
Geantwortet haben die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und SPD. Das im Februar 2025 veröffentlichte Paper dokumentiert die Stellungnahmen der vier Parteien als Synopse. Trotz politischer Differenzen zeigen sie auch einige Gemeinsamkeiten auf.
Die nachlassende Wettbewerbsfähigkeit des Standorts kann nur durch einen grundlegenden Paradigmenwechsel hin zur Schaffung echter Innovations-Spitzenzentren an den Schnittstellen von Wissenschaft und Wirtschaft gelöst werden. Eine neue Bundesregierung muss diese Notwendigkeit erkennen und die Chancen dazu nutzen.
Die sechs Hebel für eine neue Forschungs- und Innovationspolitik:
- Neuordnung und Stärkung eines Bundesministeriums für Forschung und Innovation
- Abbau von regulatorischen Hürden, Regulatorik als Ermöglichung
- Umsetzungsfokussierte Strategieplanung und Roadmapping für priorisierte Missionen
- Ziele vorgeben, Wege offenlassen
- Abbau von Kooperations- und Finanzierungshindernissen
- Vom Brain-Drain zum Brain-Gain
In Bezug auf Hebel 1 sprechen sich drei Parteien für eine Neuaufstellung der Ministerien aus, mit dem Ziel Forschungs- und Innovationspolitik zu bündeln. Bündnis 90/Die Grünen betonen hingegen eher die Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Ressorts.
Alle Parteien wollen sich der Aufgabe stellen, Bürokratie abzubauen und Regulatorik zu vereinfachen (Hebel 2), aber bleiben vage, wie das passieren soll. Bündnis 90/Die Grünen nennen dafür lediglich das Reallaborgesetz, die SPD das Forschungsdatengesetz.
Alle Parteien sehen die Notwendigkeit einer umsetzungsfokussierten Strategieplanung (Hebel 3) zur Skalierung von Innovationen. In ihren Antworten bleiben sie allerdings weitgehend unkonkret dazu, wie dies gelingen soll und auf welchem Wege Roadmaps entwickelt und Priorisierungen erreicht werden können.
Die FDP nennt als Beispiel für notwendige Technologieoffenheit (Hebel 4) den Abbau von Beschränkungen der Gentechnologie und das Zurückfahren der Taxonomie, während CDU/CSU ein Innovationsfreiheitsgesetz mit Vereinfachungen bei Beihilfe und Gemeinnützigkeitsrecht für Forschungseinrichtungen umsetzen will.
Um mehr Innovationsinvestitionen zu ermöglichen (Hebel 5), sprechen sich CDU/CSU und FDP für einen Abbau von Trennwänden zwischen ziviler und sicherheitsrelevanter Forschung aus. Bündnis 90/Die Grünen und die SPD betonen hingegen eher die Chancen geeigneter Transferorganisationen und wollen die DATI zum Erfolg führen. Die CDU/CSU spricht sich für eine wieder verstärkte Förderung der industriellen Gemeinschaftsforschung vor allem für den Mittelstand aus.
Die bisherigen Positionierungen der Parteien im Wahlkampf lassen insgesamt keine hohe Priorität von Forschungs- und Innovationspolitik erkennen. Auch entsteht vielfach der Eindruck, dass in den Parteien viel Unklarheit vorhanden ist, mit welchen Instrumenten Forschungspolitik und mit welchen Instrumenten Innovationspolitik gemacht werden soll. Letztere aber ist vor allem von entscheidender Bedeutung für die zukünftige wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands.
