Deutschland braucht eine starke und mutige Innovationspolitik

 
Der Stifterverband, die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) und die VolkswagenStiftung haben im März 2025 ein Empfehlungspapier zur Aufstellung der Forschungs- und Innovationspolitik in der neuen Bundesregierung veröffentlicht.

 
Das Forum Innovation zur Richtungswahl hat im Januar 2025 Spitzen der Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zusammengebracht. Die Debatte machte deutlich, dass es stärkere und mutigere Konzepte zur Forschungs- und Innovationspolitik braucht, um der fehlenden wirtschaftlichen Dynamik Deutschlands und dem anhaltenden Verlust an Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen entgegenzutreten. Die Bundesregierung muss deshalb die Forschungs- und Innovationspolitik als zentrales Politikfeld der kommenden Legislaturperioden und als entscheidenden Hebel in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik begreifen. Einem "Weiter so" muss entschieden entgegengetreten werden; es braucht einen fundamentalen Politikwechsel. Wesentliche Elemente dieses Neuzuschnitts sind: 
 

1. Innovationspolitik als Synthese von Forschungs- und Industriepolitik begreifen
   Forschungserfolge werden hierzulande wenig effektiv in marktgestaltende, ökologisch verträgliche und gesellschaftlich relevante Innovationserfolge umgewandelt. Deutschland ist stark in der Wissenschaft, aber schwach in der Umsetzung. Der schleppende Transfer neuer Ideen aus der Wissenschaft in die Anwendung stellt eine gravierende Schwachstelle des deutschen Forschungs- und Innovationssystems dar. Es mangelt an einer engen Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft. Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, eine umfassende über Legislaturperioden hinweg konzipierte Transferstrategie vorzulegen und mittels Roadmaps und Meilensteinplänen rasch in die Umsetzung zu bringen. Die Stärkung des Transfers ist Voraussetzung dafür, dass deutsche Unternehmen in den wichtigen Zukunftsfeldern international wettbewerbsfähig bleiben und damit die weiteren Entwicklungen mitgestalten und die technische Souveränität unseres Landes sichern können.
    
2. BMFIT: Innovationspolitik aus einer Hand
   Form follows function: Der Innovations- und Wertschöpfungsprozess erstreckt sich von der Grundlagenforschung bis zur Anwendung und von der Produktentwicklung bis zur Marktdurchdringung. In den ministerialen Zuständigkeiten sollte sich dieses Spektrum abbilden. Das ist aktuell nicht der Fall: Die bisherige Verteilung der Verantwortlichkeiten zwischen BMBF und BMWK sorgt für künstliche Brüche in diesen Zusammenhängen. Die Bundesregierung sollte deshalb ein Ministerium für Forschung, Innovation und Technologie (BMFIT) schaffen, das Kompetenzen bündelt, ressortübergreifende Kooperation befördert sowie Forschungs- und Innovationspolitik von Anfang bis Ende denken und umsetzen kann.
    
3. Anforderungsprofil: Fachkompetenz und politisches Gewicht
   Forschungs- und innovationspolitische Fachkompetenz sollten auch auf Leitungsebene des Ministeriums verankert werden. Dafür braucht es Persönlichkeiten, die gleichermaßen politische Durchsetzungskraft und fachliche Expertise mitbringen. Forschung und Innovation müssen innerhalb der Bundesregierung eine starke Stimme bekommen. Das würde auch in der Öffentlichkeit Wahrnehmung erzeugen.