Dringend Nationale Strategie für Künstliche Intelligenz entwickeln

• Politik ist gefordert: Entwicklung einer nationalen Strategie für KI und autonome Systeme

• Einrichtung einer Enquete-Kommission erforderlich: gesellschaftlichen Diskurs zu ethischen Aspekten und Rahmenbedingungen initiieren

• Hohe Dynamik bei autonomen Systemen und KI in USA, China und Südkorea

Im Einzelnen betrachtete die Expertenkommission die breiten Nutzenpotenziale für Wirtschaft und Gesellschaft in den Bereichen industrielle Produktion‚ Smart Home, menschenfeindliche Umgebungen und bei autonomen Fahrzeugen.

Die Expertenkommission sieht Deutschland in einer guten Ausgangsposition. So liege in der Grundlagenforschung zu KI hierzulande ein solides Fundament vor. Zudem gebe es in Deutschland eine international konkurrenzfähige Basis für die Entwicklung autonomer Fahrzeuge. In anderen Anwendungsgebieten hinke Deutschland allerdings bei der Entwicklung autonomer Systeme den Marktführern hinterher.

 
Es zeichne sich ab, dass andere Länder, allen voran die USA und China, aber auch Großbritannien und Frankreich, das Thema KI mit einer hohen forschungs- und industriepolitischen Priorität verfolgen. Daher müsse die deutsche Politik verstärkt auch die Förderung der KI-Forschung vorantreiben. Die Expertenkommission fordert daher die Entwicklung einer nationalen Strategie für KI mit dem Ziel der Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und empfiehlt: 

• Die Integration der deutschen Strategie in eine europäische, da absehbar sei, dass Deutschland allein mit den ambitionierten Plänen von Unternehmen und Forschungs-einrichtungen in den USA sowie in China nicht wird Schritt halten könne.
   
• Das Vorantreiben des Ausbaus der bereits sichtbaren KI-Zentren in Deutschland: Mit einer wettbewerbsfähigen Ausstattung an Mitteln für die Grundlagenforschung solle das Ziel verfolgt werden, publikationsstarke Forschende in Deutschland zu halten, Talente anzuziehen und eine gute Basis für den Erkenntnistransfer sowie die wirtschaftliche Nutzung von KI zu erarbeiten.
   
• Die Flankierung solcher KI-Leuchttürme durch geistes- und sozialwissenschaftliche Forschung, um gesellschaftliche Implikationen von KI frühzeitig aufzugreifen, Regulierungsbedarf zu erkennen und den gesellschaftlichen Diskurs zu begleiten.
   
• Einbeziehen aller Anwendungsfelder der autonomen Systeme in die Förderungspolitik und nicht nur Konzentration auf aktuelle Stärken, zum Beispiel bei automobilen Systemen.

Darüber hinaus fordert die Expertenkommission die Bundesregierung auf, den von der Europäischen Kommission angestoßenen Prozess zur Schaffung eines europäischen Daten-Binnenmarktes aktiv zu begleiten und zu unterstützen. "Autonomes Fahren darf nicht plötzlich an der deutschen Grenze sein Ende finden", so Ingrid Ott. "Ohne grenzüberschreitenden Datenfluss können die Potenziale zunehmend datenbasierter Wertschöpfungsprozesse nicht realisiert werden."

Dietmar Harhoff resümiert: "Zwar steht der Einsatz autonomer Systeme derzeit noch in vielen Bereichen am Anfang. Trotzdem ist aus unserer Sicht ein zügiger Ausbau der Forschungsförderung und eine kluge Gestaltung der Rahmenbedingungen für diese technische Umwälzung notwendig – gerade auch deswegen, weil der gesellschaftliche und wirtschaftliche Nutzen dieser Systeme erheblich sein kann." Die Expertenkommission empfiehlt der Politik daher dringend die Einsetzung einer Enquete-Kommission des Bundestages, die vor allem den gesellschaftlichen Dialog zur Gestaltung/Nutzung autonomer Systeme bündeln und Entwicklungsprinzipien erarbeiten soll, die eine Kontrolle und Anpassung von KI und autonomer Systeme auf der Grundlage anerkannter ethischer Prinzipien gewährleisten.

Eine nationale Enquete-Kommission ist eine vom Deutschen Bundestag eingesetzte überparteiliche Arbeitsgruppe, die langfristige gesellschaftliche Fragen beantwortet, in denen juristische, ökonomische, soziale oder ethische Aspekte abzuwägen sind, die zum Beispiel durch neue Technik aufgeworfen werden. Ziel ist es, zu einer Lösung zu kommen, die von der Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen wird. Um eine nationale Enquete-Kommission einzusetzen, muss mindestens ein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages zustimmen. Eine solche Kommission besteht aus Abgeordneten aller Fraktionen und externen Sachverständigen.