Wissenschaft und Innovation: Klare Ziele, mutiges Handeln

 
24 Wissenschaftsorganisationen und Wirtschaftsverbände haben in einem gemeinsamen Papier ihre Position zur Regierungsbildung 2025 dargelegt.

 
Deutschland steckt in der Polykrise: Kriege in Europa und der Welt, geopolitische Unsicherheiten, Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, schleppende Transformation der Wirtschaft und perspektivische Destabilisierung des Sozialsystems. Hinzu kommt inzwischen auch eine wirtschaftliche Krise. Aus Sicht der Unterzeichner ist unbedingt notwendig, unser Wissenschafts- und Innovationssystem schnell und entschlossen weiterzuentwickeln. Nur mit Forschung und Innovation können wir Wirtschaftswachstum und gesellschaftliche Stabilität halten – und ausbauen. Dafür ist eine politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Priorisierung nötig. Wir sind überzeugt: Mit dieser Schwerpunktsetzung kann Deutschland wieder auf den Erfolgskurs zurückkehren.
 

Drei Ziele halten wir für die nächste Legislaturperiode für vordringlich:

1. Forschung und Innovation prioritär vorantreiben
   Ausschlaggebend für den Wettbewerbsstandort Deutschland ist, dass Staat, Wissenschaft und Wirtschaft noch ambitionierter werden und auf ein Vier-Prozent-Ziel für Forschungs- und Entwicklungsausgaben am BIP hinarbeiten. Gleichzeitig müssen wir die Wirkung der Investitionen erhöhen. Dazu muss der Staat sein F&E-Budget verlässlich steigern und zugleich die Rahmenbedingungen für private F&E-Investitionen deutlich verbessern. Es braucht eine langfristige und kohärente Strategie mit klaren Zielen, die die Anforderungen aus Wissenschaft und Industrie berücksichtigt. Nur so lässt sich Planungssicherheit garantieren. Alle beteiligten Ministerien müssen koordiniert zusammenarbeiten. Innovationszyklen und Legislaturperioden sind zeitlich nicht deckungsgleich. Das Innovations- und Wissenschaftssystem benötigt Kontinuität und Verlässlichkeit!
    
2. Freiräume statt Bürokratie schaffen
   Dringend ist der umfassende Abbau forschungs- und innovationshemmender Bürokratie. Eine überbordende Zahl klein- und kleinstteiliger Regelungen, Vorschriften, unzureichende Verwaltungsdigitalisierung sowie Dokumentations- und Berichtspflichten schnüren die Freiräume von Wirtschaft und Wissenschaft immer stärker ein und erschweren ihre Kooperation. Die Folge: Unser Innovationsstandort kann seine riesigen Potenziale nicht entfalten. Für nachhaltiges Wachstum in Deutschland braucht es mehr Mut zur Freiheit und mehr Vertrauen in die Akteure in Forschung, Entwicklung und Innovation.
    
3. Willkommenskultur ausbauen
   Vor dem Hintergrund der geopolitischen Entwicklungen muss eine Priorität für die neue Bundesregierung lauten, sich national und international für eine pluralistische und offene Gesellschaft einzusetzen. Internationale wissenschaftliche Kooperation ist wichtiger denn je. Angesichts des wachsenden Fachkräftemangels brauchen wir gezielt Einwanderung in unser Wissenschaftssystem und unseren Arbeitsmarkt. Dies wird nur funktionieren mit einer Willkommenskultur, für die sich alle demokratischen Kräfte unseres Landes vehement einsetzen müssen. Nur so kann Deutschland weiterhin ein Land der Innovationen bleiben.