Bildungspolitik in
Rheinland-Pfalz:
Analyse der Wahlprogramme 2026

• Wir verstehen Schulentwicklung als Prozess, den die gesamte Schulgemeinschaft aktiv gestaltet. (…) Einen Schwerpunkt legen wir dabei auf den Wissenstransfer. Wir stärken die Schulaufsicht, der bei dieser Aufgabe eine zentrale Rolle zukommt. (S. 17)
• Deshalb stärken wir Schulen und Kitas durch gezielte Bildungs- und Beratungsangebote in der Aufklärung sowie Prävention, bei der Erstellung von Schutzkonzepten und unterstützen dort, wo es nötig ist. Dafür bauen wir auf ein starkes Unterstützungssystem aus Schulaufsicht, Landesjugendamt, pädagogischem Landesinstitut, der Schulpsychologie und zahlreichen weiteren Partnerinnen und Partnern. (S. 20)
• Deshalb brauchen wir ein neues Verständnis von Schulaufsicht. Hierzu soll es eine engere institutionelle und direkte Anbindung an das Bildungsministerium geben, die für schnellere und effizientere Abläufe sorgt. Eine stärkere regionale, schulscharfe Organisation und Orientierung berücksichtigt die Besonderheiten vor Ort, damit Schulen eine passgenaue Unterstützung erhalten. Dafür arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulbehörde künftig in verbindlichen regionalen Netzwerken mit klar definierten Zuständigkeiten und gemeinsamen Entwicklungszielen. Beratung, Entlastung und Entwicklung wollen wir in den Fokus rücken. (S. 21)

• Neben der Gebietsstruktur muss auch die Aufgabenverteilung überprüft und modernisiert wer den. Aufgaben, die eine besondere fachliche Spezialisierung erfordern, wie etwa Schulaufsicht sollten auf übergeordnete Behörden übertragen werden. (S. 79)

• Die Zuständigkeit der Einstellungen und personalrechtlichen Maßnahmen bleibt bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, sollte aber auf ein notwendiges Minimum reduziert werden. (S. 14)

• Als Dienstherr stellen wir uns bei Problem- und Krisenfällen klar hinter unsere Lehrkräfte, anstatt sie mit einem Maulkorb zu versehen. Dafür erhalten sie in Zukunft schnelle und verlässliche Rückendeckung durch Schulaufsicht und Ministerium. (S. 13)

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• Wir FREIEN WÄHLER fordern deshalb eine umfassende Strukturreform: Schulen sollen mehr Eigenverantwortung erhalten, mit flexiblen Budgets und Entscheidungsfreiheiten vor Ort. Die Schulaufsicht wird entschlackt, Doppelstrukturen konsequent ab-gebaut. (S. 10)

• Der Ausbau und die Instandhaltung der Einrichtungen müssen Aufgabe des Landes werden. (S. 18)